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Allgemeine Geschäftsbedingungen
clavum supply GmbH · Maria-Tusch-Straße 24/42 · 1220 Wien, Österreich
1. Geltungsbereich und Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der clavum supply GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „Vermieter“) und ihren Kunden. Sie finden Anwendung auf alle Verträge über den Verkauf sowie die Vermietung von Waren, unabhängig davon, ob diese über den Onlineshop, im Rahmen eines Direktgeschäfts oder auf sonstige Weise zustande kommen.
Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer in eine vertragliche Beziehung tritt; Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, während Unternehmer jede Person ist, die in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn ihrer Anwendung durch den Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsabschluss
Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu legen. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich seinen Vertragswillen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot entweder ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder durch die Versendung bzw. Übergabe der Ware erfüllt.
Im Rahmen von Direktgeschäften, insbesondere bei Verkaufsgesprächen, Angeboten per E-Mail oder telefonisch, kommt der Vertrag durch die ausdrückliche Annahme eines Angebots oder durch tatsächliche Lieferung zustande. Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – ab Lager des Verkäufers. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, während gegenüber Unternehmern sämtliche Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer gelten.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für Verpackung, Transport oder Versicherung, werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, sind sämtliche Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegenüber Verbrauchern und in Höhe von 12 % p.a. gegenüber Unternehmern zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.
Im Falle von Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen, Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferung und Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand an die vom Kunden angegebene Adresse oder durch Übergabe am vereinbarten Ort. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art des Versandes sowie das Transportunternehmen auszuwählen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Lieferfristen und -termine gelten grundsätzlich als unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Details geklärt sind und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
Ist die Leistungserbringung durch Umstände verzögert, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Störungen in der Lieferkette, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
5. Gefahrenübergang
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen oder, im Falle der Selbstabholung, mit der Übergabe am Auslieferungsort auf den Kunden über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Empfänger über.
Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf sämtliche offenen Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, verpflichtet sich jedoch bereits jetzt, sämtliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer abzutreten.
Eingriffe Dritter in das Eigentum des Verkäufers, insbesondere Pfändungen, sind diesem unverzüglich anzuzeigen.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass Unternehmer verpflichtet sind, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für Unternehmer kann die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – auf sechs Monate verkürzt werden.
Im Falle eines Mangels ist der Verkäufer berechtigt, nach eigener Wahl Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu leisten. Nur wenn diese Maßnahmen nicht möglich oder unzumutbar sind, steht dem Kunden ein Recht auf Wandlung zu.
Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn diese auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder eigenmächtige Veränderungen zurückzuführen sind.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, sowie für Personenschäden.
Im Verhältnis zu Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso wie die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder sonstige Folgeschäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers insgesamt auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.
9. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung. Im Falle des Widerrufs sind die Waren binnen vierzehn Tagen zurückzusenden; die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten Waren oder bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
10. Rücknahme außerhalb des Widerrufsrechts
Eine Rücknahme von Waren außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers und setzt voraus, dass sich die Ware in unbenutztem, originalverpacktem Zustand befindet.
Der Verkäufer ist berechtigt, hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
11. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab oder verweigert er die Annahme, ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall des Annahmeverzugs ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und einen angemessenen Kostenersatz zu verlangen.
12. Vermietung von Waren
Soweit der Verkäufer Waren auch im Rahmen eines Mietverhältnisses überlässt, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
Der Mietgegenstand wird in betriebsbereitem Zustand übergeben und ist vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, die Sache sachgemäß zu verwenden und sämtliche einschlägigen Vorschriften einzuhalten.
Der Kunde haftet während der gesamten Mietdauer für Verlust, Beschädigung oder sonstige Verschlechterung des Mietgegenstandes, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist der Mietgegenstand vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen. Normale Abnutzung bleibt außer Betracht. Bei verspäteter Rückgabe ist der Verkäufer berechtigt, ein angemessenes zusätzliches Entgelt sowie darüber hinausgehenden Schadenersatz geltend zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder unsachgemäßer Verwendung des Mietgegenstandes.
13. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskonflikte, behördliche Maßnahmen oder Störungen in der Lieferkette, entbinden den Verkäufer für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistungserbringung.
Ist die Leistung dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Nähere Informationen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung enthalten.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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clavum supply GmbH · Maria-Tusch-Straße 24/42 · 1220 Wien, Österreich
1. Geltungsbereich und Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der clavum supply GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „Vermieter“) und ihren Kunden. Sie finden Anwendung auf alle Verträge über den Verkauf sowie die Vermietung von Waren, unabhängig davon, ob diese über den Onlineshop, im Rahmen eines Direktgeschäfts oder auf sonstige Weise zustande kommen.
Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer in eine vertragliche Beziehung tritt; Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, während Unternehmer jede Person ist, die in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann als vereinbart, wenn ihrer Anwendung durch den Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsabschluss
Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu legen. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich seinen Vertragswillen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot entweder ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder durch die Versendung bzw. Übergabe der Ware erfüllt.
Im Rahmen von Direktgeschäften, insbesondere bei Verkaufsgesprächen, Angeboten per E-Mail oder telefonisch, kommt der Vertrag durch die ausdrückliche Annahme eines Angebots oder durch tatsächliche Lieferung zustande. Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – ab Lager des Verkäufers. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, während gegenüber Unternehmern sämtliche Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer gelten.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für Verpackung, Transport oder Versicherung, werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, sind sämtliche Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegenüber Verbrauchern und in Höhe von 12 % p.a. gegenüber Unternehmern zu verrechnen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.
Im Falle von Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen, Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferung und Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand an die vom Kunden angegebene Adresse oder durch Übergabe am vereinbarten Ort. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art des Versandes sowie das Transportunternehmen auszuwählen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Lieferfristen und -termine gelten grundsätzlich als unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Details geklärt sind und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
Ist die Leistungserbringung durch Umstände verzögert, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen oder Störungen in der Lieferkette, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
5. Gefahrenübergang
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen oder, im Falle der Selbstabholung, mit der Übergabe am Auslieferungsort auf den Kunden über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Empfänger über.
Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf sämtliche offenen Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, verpflichtet sich jedoch bereits jetzt, sämtliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer abzutreten.
Eingriffe Dritter in das Eigentum des Verkäufers, insbesondere Pfändungen, sind diesem unverzüglich anzuzeigen.
7. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass Unternehmer verpflichtet sind, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt eine solche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für Unternehmer kann die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – auf sechs Monate verkürzt werden.
Im Falle eines Mangels ist der Verkäufer berechtigt, nach eigener Wahl Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu leisten. Nur wenn diese Maßnahmen nicht möglich oder unzumutbar sind, steht dem Kunden ein Recht auf Wandlung zu.
Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn diese auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder eigenmächtige Veränderungen zurückzuführen sind.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, sowie für Personenschäden.
Im Verhältnis zu Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ebenso wie die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder sonstige Folgeschäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers insgesamt auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.
9. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung. Im Falle des Widerrufs sind die Waren binnen vierzehn Tagen zurückzusenden; die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten Waren oder bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.
10. Rücknahme außerhalb des Widerrufsrechts
Eine Rücknahme von Waren außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt ausschließlich nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers und setzt voraus, dass sich die Ware in unbenutztem, originalverpacktem Zustand befindet.
Der Verkäufer ist berechtigt, hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
11. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab oder verweigert er die Annahme, ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall des Annahmeverzugs ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und einen angemessenen Kostenersatz zu verlangen.
12. Vermietung von Waren
Soweit der Verkäufer Waren auch im Rahmen eines Mietverhältnisses überlässt, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
Der Mietgegenstand wird in betriebsbereitem Zustand übergeben und ist vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, die Sache sachgemäß zu verwenden und sämtliche einschlägigen Vorschriften einzuhalten.
Der Kunde haftet während der gesamten Mietdauer für Verlust, Beschädigung oder sonstige Verschlechterung des Mietgegenstandes, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist der Mietgegenstand vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen. Normale Abnutzung bleibt außer Betracht. Bei verspäteter Rückgabe ist der Verkäufer berechtigt, ein angemessenes zusätzliches Entgelt sowie darüber hinausgehenden Schadenersatz geltend zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder unsachgemäßer Verwendung des Mietgegenstandes.
13. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskonflikte, behördliche Maßnahmen oder Störungen in der Lieferkette, entbinden den Verkäufer für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistungserbringung.
Ist die Leistung dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Nähere Informationen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung enthalten.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.